Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat den Faden hinsichtlich einer Genossenschaftsreform wieder aufgegriffen. Nachdem im letzten Jahr die Ampelkoalition einen Gesetzesentwurf beschlossen hat, der jedoch wegen der Neuwahlen nicht mehr bearbeitet werden konnte, wird das Verfahren nun neu gestartet.
Das BMJV erläutert den neuen Entwurf wie folgt:
„Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften sollen verbessert werden. Die neuen Regelungen sehen insbesondere vor, die Digitalisierung bei Genossenschaften zu fördern, die genossenschaftliche Rechtsform attraktiver zu gestalten und zugleich ihre missbräuchliche Verwendung zu verhindern.
Zur Förderung der Digitalisierung bei Genossenschaften soll die Textform möglichst weitreichend verankert werden. Zudem sollen digitale Sitzungen und Beschlussfassungen sowie die digitale Informationsversorgung der Genossenschaftsmitglieder erleichtert werden. Um die Attraktivität der genossenschaftlichen Rechtsform weiter zu steigern, soll insbesondere die Gründung einer Genossenschaft beschleunigt werden. Außerdem sollen Regelungs- und Klarstellungswünsche aus der genossenschaftlichen Praxis berücksichtigt werden.
Zudem sind weitere Maßnahmen geplant, um eine missbräuchliche Verwendung der Rechtsform zu verhindern. Gesetzesänderungen, die in den Jahren 2017 und 2020 vorgenommen wurden, haben bereits Wirkung gezeigt. Diese sollen nun durch weitere punktuelle Regelungen ergänzt werden. Vorgesehen ist unter anderem eine Ausweitung der Rechte und Pflichten der genossenschaftlichen Prüfungsverbände.
Ein Gesetzentwurf mit gleicher Bezeichnung wurde bereits in der vergangenen Legislaturperiode veröffentlicht. Das Gesetzgebungsverfahren konnte seinerzeit nicht abgeschlossen werden. Der jetzt veröffentlichte Gesetzentwurf ist punktuell modifiziert worden.“
Wir hatten als BzFdG die Möglichkeit, im Rahmen einer Verbändeanhörung unsere Sicht zum neuen Entwurf mitzuteilen. Nachfolgend finden Sie unsere Stellungnahme:
Weiter Hinweise zu dem Entwurf und den anderen Stellungnahmen finden Sie auf der Webseite des BMJV:
Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform