Seit mehreren Jahren wird die Diskussion über eine Neue Wohngemeinnützigkeit (NWG) geführt, die die positiven Leistungen der 1988 abgeschafften Wohnungsgemeinnützigkeit aufgreifen soll. Mit der NWG soll (wieder) ein größerer Sektor langfristig preiswertem Wohnungsbestands aufgebaut werden, der bei der Vermietung vor allem an Haushalte mit niedrigem Einkommen (sog. Belegungsbindung) gehen soll. Häufig wird sich dabei an der Stadt Wien orientiert, die durch gemeinnützig gebundene Wohnungen und genossenschaftlichen Wohnungsbau mehr als die Hälfte der Mietwohnungen in einem preisgünstigen Segment fördert und schützt.
Nach langjährigen Diskussionen, auch im Bundestag, wurde von der neuen Bundesregierung in ihrer Koalitionsvereinbarung 2021 festgehalten: „Wir werden zeitnah eine neue Wohngemeinnützigkeit mit steuerlicher Förderung und Investitionszulagen auf den Weg bringen und so eine neue Dynamik in den Bau und die dauerhafte Sozialbindung bezahlbaren Wohnraums erzeugen.“ Schwung kam in den Prozess, als der Deutsche Mieterbund im November 2022 ein vom Vorsitzenden des Bundesvereins zur Förderung des Genossenschaftsgedankens, Jan Kuhnert, erstelltes Konzept zur Umsetzung der NWG veröffentlichte .
Im Frühjahr 2023 diskutierten die Bundesministerien für Bauen und für Finanzen in mehreren Workshops mit Vertretungen der Mieterschaft, der Wohnungswirtschaft sowie der Wissenschaft über mögliche Regelungen der NWG und deren Förderung. Zwar wurden daraufhin kürzlich durch das Bauministerium „Eckpunkte“ mit drei Optionen zur Wohngemeinnützigkeit vorgelegt, diese bleiben aber sehr unkonkret und haben auch noch keine Zustimmung von Finanzministerium.
Aktuell haben verschiedene Verbände, Initiativen, Mieterorganisationen und Gewerkschaften Stellungnahmen zum Diskussionsstand und den Eckpunkten veröffentlicht. Sie sind gesammelt bei der Diakonie herunterzuladen.
Herausgreifen wollen wir als Bundesverein zwei Stellungnahmen:
Dies ist einmal die Stellungnahme von Wohnbund, Netzwerk Immovielien und der Bundesvereinigung Forum für gemeinschaftliches Wohnen vom 8.6.23; in diesen Organisationen sind viele genossenschaftliche Träger aktiv, die den Genossenschaftsgedanken mit Leben erfüllen.
Zum anderen sind die Reaktionen auf das Konzept der NWG von den älteren Wohnungsgenossenschaften und auch sonst aus der Wohnungswirtschaft eher ablehnend. Umso mehr freut uns, dass die Gewerkschaften IG BAU und ver.di am 6.6.23 ein Schreiben von Betriebsräten und Betriebsratsmitglieder aus der Wohnungswirtschaft veröffentlicht haben, die eine zeitnahe Einführung der Neuen Wohngemeinnützigkeit fordern.
Die Diskussion um eine Neue Wohngemeinnützigkeit wird auch in den Genossenschaften weitergeführt. Mit unseren Informationen wollen wir die Debatte unterstützen und freuen uns auf eine möglichst baldige Umsetzung der NWG!
Jan Kuhnert
Vorsitzender BzFdG e.V.